Rechtsprechung
| AG Dannenberg, 27.07.2010 - 31 C 378/09 |
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Volltextveröffentlichung
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- AG Euskirchen, 01.09.2009 - 17 C 275/09
Auszug aus AG Dannenberg, 27.07.2010 - 31 C 378/09
Wie- auch das AG Euskirchen in seiner Entscheidung vom 01. Sept. 2009 (17 C 275/09) festgestellt hat, ist der Klägerin vorzuhalten, "dass sie es selbst in der Hand hatte, gültige Klausen zu verwenden und längst einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen hätte vereinbaren können, um einen möglichen wirtschaftlichen Schaden zu vermeidenD. - BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
Auszug aus AG Dannenberg, 27.07.2010 - 31 C 378/09
2010 (VIII ZR 81/08) hält die Klausel der Klägerin einer Inhaltskontrolfegemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.